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Herzlich willkommen auf der Webseite der Saar-Linken!

DIE LINKE steht in den Startlöchern, damit nach der Landtagswahl im März 2017 ein echter Politikwechsel an der Saar möglich ist. Wir sind die einzige Partei, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen bei uns im Saarland verbessern will. Soziale Gerechtigkeit, armutsfeste Renten und eine friedliche Außenpolitik sind die Kernaussagen linker Politik. Wir treten dafür ein, dass prekäre Arbeitsverhältnisse durch unbefristete Verträge und Leiharbeit in reguläre Arbeit umgewandelt werden. Wir wollen, dass im Saarland echte Leitinvestitionen stattfinden, die unser Saarland voranbringen. Im Saarland wird nämlich nur halb so viel in Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude investiert, wie nötig wäre, um nur den Zerfall aufzuhalten. Das Saarland sollte zumindest so viel in seine Infrastruktur und Zukunftsprojekte investieren, wie die anderen Bundesländer, sonst fallen wir immer weiter zurück.

Ich würden mich sehr freuen, wenn Sie uns bei dieser Arbeit unterstützen, uns Anregungen geben oder sich entschließen, bei der LINKEN mitzuarbeiten. Herzlich willkommen.

Ihre Astrid Schramm, Landesvorsitzende

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Oskar Lafontaine: Landesregierung muss Uni-Kürzungen zurücknehmen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, die Kürzungen der Mittel für die Universität zurück zu nehmen und den baulichen Verfall der Uni aufzuhalten. Oskar Lafontaine erklärt: „Eine Universität ist das Entwicklungszentrum des Saarlandes. Wer hier kürzt, der kürzt damit auch die Entwicklungschancen unseres Landes. Statt die Uni klein zu streichen sollte die Landesregierung lieber gezielt in neue Schwerpunkte investieren, etwa die Medizintechnik. Das Saarland liegt auch bei der Ingenieursausbildung deutlich zurück, obwohl unsere Industrie auf gut ausgebildete Ingenieure angewiesen ist. Dabei dürfen die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften nicht vernachlässigt werden. Nötig ist zudem ein tragfähiges Konzept für die räumliche Planung der Universität und der Hochschulen im Land. Die Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer darf nicht länger tatenlos zusehen, wie die Uni verrottet und das Gründerzentrum aus allen Nähten platzt. Es ist bedauerlich, dass die CDU-geführten Landesregierungen mit Baupleiten über 60 Millionen in den Sand gesetzt haben, statt das Geld in die Hochschulen zu investieren.“

 

Demoaufruf der IG Metall: Für den Erhalt des Bexbacher GE-Werk

Am 12. Dezember 2016 (13 Uhr) brauchen die Beschäftigten von General Electric in Bexbach eure Unterstützung. General Electric plant den Abbau von 1.700 Arbeitsplätzen in Deutschland. Das Werk in Bexbach mit über 160 Beschäftigten soll komplett geschlossen werden.

Seit Januar 2016, als die Werksleitung die Betriebsschließung verkündet hat, kämpfen Betriebsrat und IG Metall auf allen Ebenen für den Erhalt der Arbeitsplätze. In Zusammenarbeit mit Wirtschaftsinstituten haben die Arbeitnehmervertreter zahlreiche Alternativ-Vorschläge zu dem Stellenabbau gemacht, die allesamt von General Electric abgelehnt wurden. Auch das Bundes- und Landes-Wirtschaftsministerium, regionale Verbände und viele mehr haben sich für die Beschäftigten stark gemacht.

Es scheint, als habe General Electric überhaupt kein Interesse daran, ernsthaft über Alternativen nachzudenken. Selbst einem Investor, der Interesse an allen 1.700 Arbeitsplätzen in Deutschland bekundet, auch das Werk in Bexbach komplett übernehmen würde, steht man bisher mit Abwehrhaltung gegenüber. Nun geht es darum, die betroffenen Kolleginnen und Kollegen und deren Familien zu unterstützen. Setzen wir gemeinsam am 12.12.2016 ein Zeichen für den Erhalt der Arbeitsplätze. Bitte unterstützt die Beschäftigten bei ihrer Demonstration und Kundgebung.

 

Kundgebung des FriedensNetz Saar am Freitag, 9.12.2016 - 15 Uhr in Saarbrücken, Reichs-/Bahnhofstraße

Der Stellvertreterkrieg in Syrien hat bereits mehr als 400.000 Todesopfer gefordert, unzählige Menschen verletzt und traumatisiert zurückgelassen. Mehr als 11 Millionen Syrer/innen mussten seit Beginn des Krieges ihre Heimat verlassen, mehrere Millionen von ihnen leben heute in Camps in den Nachbarländern unter schwierigsten Bedingungen. Gleichzeitig sind Millionen von Menschen innerhalb Syriens weiterhin von allen Seiten der Kriegsgewalt ausgesetzt. All diese Menschen benötigen dringend humanitäre Hilfe.

Nicht nur die akute Not der Menschen muss gelindert werden. Durch Zivile Konfliktbearbeitung können auch mittel- und langfristig Friedens- und Zukunftsperspektiven entstehen: zum Beispiel durch einen Stopp von Waffenlieferungen in die Region, durch Maßnahmen zur Aussöhnung und zur Reintegration ehemaliger Kämpfer*innen, durch Demokratie- und Partizipationsprojekte und durch die Förderung von Graswurzel-Friedensinitiativen und Ziviler Selbstverwaltungsprojekte vor Ort. Ein nachhaltiger Frieden für Syrien kann nur aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstehen.

Wir fordern: Sofortigen Waffenstillstand +++ Versorgung aller Bevölkerungsteile durch internationale Hilfsorganisationen +++ Austrocknung der Finanzquellen der Kriegstreiber +++ Ende des Bundeswehreinsatzes +++ Rücknahme des Bundeswehrmandats für Syrien durch den Bundestag +++ Stärkung des Friedensprozesses unter UN-Verantwortung +++ Einbeziehung der Zivilgesellschaft +++ Aufstockung der humanitären Hilfe +++ Ausbau der Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung +++ Weg von der kurzsichtigen, destruktiven Politik militärischer Auslandseinsätze +++ Hin zu einer konstruktiven, gewaltarmen, partnerschaftlichen Ausrichtung.

 

 

Presseerklärungen aus dem Landesverband

8. Dezember 2016

Der Regionalverband funktioniert! Grundsätzliche Änderungen nur mit Volksabstimmung

Als „grundsätzlich positiv“ hat DIE LINKE. im Regionalverband die Klammer- und Ausgleichsfunktion des Regionalverbandes bewertet, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Mit der Organisation der Sozial-, Jugend- und... mehr

 
7. Dezember 2016

Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Rathaus friert Elternbeiträge für städtische Kitas ein und fordert deren Abschaffung

Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsbeschlüsse der Landeshauptstadt Saarbrücken wird die Koalition aus SPD, LINKEN und GRÜNEN auch in Bezug auf die Elternbeiträge für städtische Kitas initiativ werden. Rot-Rot-Grün spricht sich... mehr

 
30. November 2016

Thomas Lutze: Höhere Bußgelder sind kein geeigneter Beitrag für mehr Verkehrssicherheit

Die Innenminister der Bundesländer fordern auf ihrer aktuellen Tagung in Saarbrücken höhere Bußgelder für Verkehrssünder. Was auf den ersten Blick logisch und nachvollziehbar klingt, wird nach Ansicht von Thomas Lutze, Mitglied... mehr

 
 

Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

Oskar Lafontaine sieht auch nach dem Kompromiss zwischen Bund und Ländern zu Finanzhilfen und Autobahnen viele Fragen offen. "Es ist positiv, dass festgelegt wurde, die Arbeitsplätze der bisherigen Straßenbau-Ämter zu erhalten. Es ist auch gut, dass nach massiven Protesten die neue Autobahn-Infrastrukturgesellschaft zu 100 Prozent im Besitz...
Nachdem das Starterzentrum an der Universität aus allen Nähten platzt und jungen Leuten, die ein Unternehmen gründen wollen, keine Räume mehr zur Verfügung stellen kann, erklärt Oskar Lafontaine: „Das ist ein schweres Versäumnis der zuständigen ‚Wissenschaftsministerin‘ und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Es ist nicht Aufgabe der...
Nachdem die Zahl der Drogen-Toten im Saarland in diesem Jahr auf einen neuen Höchststand zusteuert, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer wissenschaftsbasierten Drogenpolitik. „Die Politik der harten Verbote und der Verfolgung von Abhängigen ist gescheitert“, so Ralf Georgi, der drogenpolitische Sprecher der...